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Das neue Wahlrecht ist "immer noch verfassungswidrig" Wilko Zicht bemängelt das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Da fehlt es einfach an einem Realitätscheck, einer Konfrontation mit der Realität. Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen im Bundeswahlgesetz zum Ausschluss vom Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 1 Nr. - Demnach sind alle Wahlen rückwirkend bis 1956 ungültig! Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag noch stärker gestiegen ist. Nach dem Paritätsgesetz wären Landeslisten für die Wahl zum Thüringer Landtag abwechselnd mit … April 2019 hat der baden-württembergische Landtag beschlossen, dass bei den Kommunalwahlen und bei der Wahl der … Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Dabei kann eine Partei Sitze im Bundestag verlieren, obwohl sie Stimmen hinzugewonnen hat. Ziel der Reform: Die Zahl der Mandate im Bundestag zu verringern. Diese Vermutung ist überholt. 58/2012 vom 25. Deutschland darf hier nicht länger zu den Schlusslichtern Europas gehören und muss gerade bei den demokratischen Grundrechten mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes kommt zum Schluss, dass mit ihr der Effekt des sogenannten "negativen Stimmgewichts" eintreten könnte. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützte die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Juli 2012 gesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: das Bundeswahlrecht ist verfassungswidrig. | 26.08.2020. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Im Moment gibt es im Parlament 709 Abgeordnete. Verfassungsgericht: Inklusives Wahlrecht schon bei Europawahl . v. 15.07.2020 – VerfGH 2/20, BeckRS 2020, 15854 Fall Obwohl Frauen etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, werden sowohl im Deutschen Bundestag als auch in den meisten Länderparlamenten im Durchschnitt nur ungefähr 30 % der Mandate von Frauen bekleidet. Die Opposition stimmte dagegen. Pressemitteilung Nr. Pauschaler Ausschluss von der Wahl verfassungswidrig Grund für den Eilentscheid ist, dass das Bundesverfassungsgericht vor rund zwei Monaten den pauschalen Wahlausschluss von Menschen für verfassungswidrig erklärte, die unter Vollbetreuung stehen. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss  festgestellt. Nicht bei Bundestagswahlen und nicht bei Europawahlen. Gleiches Wahlrecht für alle! 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht diesen Effekt für verfassungswidrig erklärt. Juli 2012 2 BvF 3/11. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am 21. D. h., dass ca. Deutschland Wahlrecht verfassungswidrig.  Â. Was in Ländern wie den Niederlanden schon längst selbstverständlich ist muss in … Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Das Betreuungsrecht soll die rechtliche Handlungsfähigkeit der betreuten Person durch individuelle Unterstützungsmaßnahmen herstellen. ZUCKERBROT & SPIELE, mit einer Prise etwas Hoffnung, das beruhigt ein Volk? Am 3. Fest steht, dass im September 2021 der neue Bundestag gewählt wird. Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Seitdem werden diese durch Ausgleichsmandate korrigiert. Der UN-Fachausschuss hat in seinen Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht vom 17. Damit setzte sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um. Die Anknüpfung des Wahlrechtsausschlusses an die Bestellung einer Betreuung in allen Angelegenheiten führt außerdem zu willkürlichen Ergebnissen: Außerhalb des Betreuungsrechts wird bei keinem Bürger die Wahlfähigkeit angezweifelt. In Gaucks Aussagen 2014 zur Linken und 2019 zur AfD spiegelt sich aber jeweils ein starkes Fremdeln wieder, das wohl von nicht bewältigten Diktatur-Traumata stammt. Die Wahlrechtsausschlüsse des § 13 Nummer 2 und 3 BWahlG und § 6a EuWG sind nach Ansicht der Lebenshilfe verfassungswidrig, denn sie verstoßen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Artikel 38 GG sowie Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und diskriminieren Menschen mit Behinderung in rechtswidriger Weise. Dieses hatte am 21. Außerdem sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. In einem am Donnerstag, 21. Mitte April legte das Bundesverfassungsgericht nun fest, dass das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung bereits zur Europawahl am 26.

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